Pressemitteilung

Abbau fachwissenschaftlicher Professionalität durch Verschiebung von Studienanteilen zugunsten von Inklusion

Mit ungewöhnlich scharfen Worten verurteilen die Lehrerverbände LNRW (Philologen-Verband, Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen und der Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs) das Vorhaben der Landesregierung, künftig den Umfang des Lehramtsstudiums der einzelnen Fächer zugunsten von Anteilen zur Beschäftigung mit Fragen der Inklusion zu reduzieren.

Im Rahmen der am Mittwoch, 13. Mai 2015 stattfindenden Landtagsanhörung zum 12. Schulrechtsänderungsgesetz fordert der nordrhein-westfälische Philologen-Verband, beim schulischen Erziehungsauftrag die Betonung der christlichen und abendländischen Bildungs- und Kulturwerte nicht ersatzlos entfallen zu lassen.

Philologen-Verband begrüßt detaillierten Prüfkatalog des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung

Das Bundesverfassungsgericht hebt in seinem Urteil vom 5. Mai 2015 hervor, dass es nur „eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle“ bei der Überprüfung der vom Landesgesetzgeber vorgenommenen Beamtenbesoldung vornehmen könne. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass in den vorgelegten Fällen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt von 2008 bis 2010 verfassungswidrig sei, während dies u. a. für die Grundgehaltssätze (Besoldungsgruppe R 1) in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2003 nicht zutreffe und sie mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar seien.

Kritik an Aushöhlung der Qualitätsstandards!

Der Gymnasialtag 2015 des nordrhein-westfälischen Philologen-Verbandes am Samstag, 21. März, steht unter dem Leitmotiv „Starkes Gymnasium! Starkes NRW!“

Der Ausnahmefall konkreter Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität führt allerdings zur Rechtsunsicherheit!

Der nordrhein-westfälische Philologen-Verband respektiert das heute veröffentlichte Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 27. Januar 2015, wonach eine pauschale Entscheidung über ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte mit der Religionsfreiheit unvereinbar sei. So widerspreche das Verbot eines aus religiösen Gründen getragenen islamischen Kopftuchs dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. (Art. 4 GG).

Der nordrhein-westfälische Philologen-Verband unterstützt die Anträge von CDU und FDP zur Förderung der Bildungsqualität an Gymnasien. In der morgigen Landtagsanhörung kritisiert der Verband, dass in der Schulpolitik allzu oft die Verpackung wichtiger sei als der Inhalt. Nach wie vor dominierten Strukturfragen, so bei der Schließung oder Neuerrichtung von Schulen, bei der organisatorischen Umsetzung von schulischer Inklusion, bei der formalen Vergabe von Bildungsabschlüssen oder den Rahmenvorgaben für die Schulzeitverkürzung.

Streik und Demonstration als letzte Warnung!

Am Donnerstag, 12. März 2015, erreichen die Warnstreiks und Aktionen der letzten Tage ihren Höhepunkt. Gemeinsam rufen die Verbände und Gewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes die tarifbeschäftigten Landesbediensteten zum Warnstreik und alle im öffentlichen Dienst Tätigen zur Großdemonstration nach Düsseldorf auf.

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 26./27. Februar 2015 blieben ergebnislos. Statt der geforderten Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für die rund 800.000 tarifbeschäftigten Landesbediensteten wollen die Arbeitgeber u. a. die betriebliche Altersvorsorge kürzen. Dies sorgte bei den beteiligten Verbänden für Empörung. Nun ruft der dbb, Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen zu Warnstreiks für den 3. März (Regierungsbezirk Düsseldorf), 4. März (Regierungsbezirke Detmold und Köln), 5. März (Regierungsbezirke Arnsberg und Münster) sowie für den 12.

Stellenreserve gegen Überlastung gefordert!

Erfreulich ist das relativ niedrige Maß des statistisch erhobenen Unterrichtsausfalls, so der nordrhein-westfälische Philologen-Verband. Doch unmissverständlich sind auch die Rückmeldungen aus den Schulen, dass dies wesentlich der zusätzlichen Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern zu verdanken ist.

DBB NRW: Jetzt handeln - Haushaltsgesetz 2015 nachbessern

Heute (03.12.) hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine mündliche Verhandlung in Sachen "Richterbesoldung" anberaumt. Das Gericht hat Zweifel daran erkennen lassen, dass Richterinnen und Richter angemessen bezahlt werden. Der Dienstherr müsse seine Beamten angemessen alimentieren, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.

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