Philologen-Verband begrüßt Bestätigung des Streikverbots für beamtete Lehrkräfte

Eine notwendige Klarstellung!

Mit Genugtuung und Erleichterung reagiert der nordrhein-westfälische Philologen-Verband auf das heute ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für beamtete Lehrkräfte. Damit bestätigt das Gericht einen fundamentalen Grundsatz des Berufsbeamtentums.

„Wir haben stets darauf verwiesen, dass der vom Staat verordneten Schulpflicht die Verlässlichkeit korrespondiert, Unterricht durch Lehrkräfte zu garantieren. Lehrerinnen und Lehrer üben hoheitliche Aufgaben aus. Als Beamtinnen und Beamte stehen sie in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat. Dieser wiederum besitzt ihnen gegenüber eine Fürsorgepflicht.

Das Urteil schafft Klarheit und beendet die langjährigen Versuche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Vorteile des Beamtenstatus zu nutzen, aber zugleich die Fundamente auszuhöhlen“, zeigt sich der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Philologen-Verbands Peter Silbernagel außerordentlich zufrieden mit dem Gerichtsentscheid.

Unmissverständlich erklärt das Gericht, dass ein Streikrecht „die funktionswesentlichen Prinzipien der Alimentation, der Treuepflicht, der lebenszeitigen Anstellung sowie der Regelung der maßgeblichen Rechte und Pflichten einschließlich der Besoldung durch den Gesetzgeber aus[hebeln würde]“ (vgl. PM zum Urteil des BVerfG, 3b). Neben dem Prinzip der Fürsorge durch den Dienstherrn sichert das Prinzip der Unkündbarkeit (Lebenszeitprinzip), dass Lehrkräfte einen hohen Grad an Unabhängigkeit bei ihrer Ausführung, d.h. auch der Daseinsvorsorge für Menschen, besitzen.

Das Streikverbot macht Beamtinnen und Beamten nicht ‘wehrlos‘. Sie besitzen u.a. Einflussmöglichkeiten, Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte über ihre Spitzenorganisationen, z.B. dem "deutschen beamtenbund und tarifunion".

Pointiert mahnt das Bundesverfassungsgericht: „Ein ,Rosinenpicken' lässt das Beamtenverhältnis nicht zu.“ Neben der gerichtlichen Schlappe dürfte die GEW diese Kritik an ihrem Vorgehen als besonders schmerzlich empfinden.

Der Philologen-Verband dankt dem "dbb beamtenbund und tarifunion" für die großartige Unterstützung. Das Gerichtsurteil stärkt nicht nur die Rechte der Lehrerschaft, es sichert auch maßgeblich das „Recht auf Bildung“ und damit ein Menschenrecht, worauf Schülerinnen und Schüler Anspruch haben. Neben der deutlichen Diktion des Urteils unterstreicht der abschließende Satz die Einstellung des Philologen-Verbandes: „Schulwesen und staatlicher Erziehungs- und Bildungsauftrag nehmen im Grundgesetz (Art. 7 GG) und den Verfassungen der Länder einen hohen Stellenwert ein.“ (4bb)

Düsseldorf, den 12.06.2018

  Klaus Schwung
- Pressesprecher -