Stellungnahme des Philologen-Verbands im Regierungsbezirk Köln zur Diskussion um die Abrechnung von Mehrarbeitsstunden von Lehrkräften

Mit manipulativem Zahlensalat zum Arbeitszeitkonto? Nicht mit dem
PhV! Die Lehrer gehören hier nicht an den Pranger gestellt!
 
Der Bericht des Landesrechnungshofes im Faktencheck
Die Zahlen müssen den arglosen Steuerzahler schockieren: Jede dritte Mehrarbeitsstunde werde
von Kolleginnen und Kollegen zu Unrecht abgerechnet, so wollten die Schlagzeilen in der Presse
den Leser glauben machen. „Arbeitszeitkonten müssen her“, so lautet der Schluss des
Landesrechnungshofes (LRH). Sehr tiefgreifend scheinen die Kenntnisse des Schulalltags auf
Seiten des Landesrechnungshofs allerdings nicht zu sein. Leichtfertigkeit und Sensationslust
kennzeichnen derweil den Umgang mit den vom LRH gelieferten Zahlen.
Zahlreiche Veröffentlichungen zum Bericht des LRH kommen zu falschen Schlüssen und rücken die
Lehrerschaft in ihrer Gesamtheit zu Unrecht in ein schlechtes Licht. So bemängelt der Bericht des
LRH keineswegs – wie eingangs im Artikel behauptet –, dass „jede dritte Überstunde von Lehrern an
den Schulen in NRW“ nicht hätte bezahlt werden müssen. Die Aussage, das Land habe im Jahre
2012/13 9,2 Millionen Euro zu viel für falsch abgerechnete Mehrarbeit an Lehrerinnen und Lehrer
gezahlt, weist der Philologen-Verband NW zurück.  
Dem Bericht des LRH selbst ist zu entnehmen, dass er eine quantitativ ganz offenkundig nicht
repräsentative Stichprobe zum Anlass nahm, um vermeintliche qualitative Mängel im Verfahren zur
Vergütung von Mehrarbeit aufzuzeigen und das Ministerium für Schule und Bildung (MSB) zur
Abhilfe aufzufordern.  
Dass die Stichprobe repräsentativ sei, behauptet der Bericht an keiner Stelle. Der Bericht des LRH
macht nämlich keine Aussagen darüber, unter welchen Kriterien die Schulen der „Stichprobe“ und die
Mehrarbeitsabrechnungen der Kolleginnen und Kollegen selbst ausgewählt wurden. Allerdings gibt es
implizit Hinweise darauf, dass es man sich vor allen Dingen um quantitativ auffällige Abrechnungen
gekümmert hat:
Wenn 20 öffentliche Schulen der Größenordnung Gymnasium, Gesamtschule, Berufskolleg
ausgewählt wurden, dann sind das bei einer sehr bescheiden veranschlagten Durchschnittsgröße eines
Kollegiums dieser Schulformen von 70 Kolleginnen und Kollegen 1400 Kolleginnen und Kollegen,
die potentiell Mehrarbeit abrechnen konnten. Warum wurden von den 1400 Kolleginnen und
Kollegen aber nur 177 – also etwas mehr als 12 Prozent – überprüft? Offenbar deshalb, weil sie durch
besonders hohe Mehrarbeitsabrechnungen auffielen, nämlich mit durchschnittlich über 50 Stunden zu
 
 
Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen
Graf-Adolf-Straße 84
40210 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 177 44-0 | Fax: 0211 / 161973   
E-Mail: info@phv-nw.de | Web: www.phv-nw.de
 
vergütender Mehrarbeit pro Person und Jahr (in der Summe 9500). Das sind signifikant hohe
Stundenzahlen, wie sie in üblichen Mehrarbeitsabrechnungen von Kolleginnen und Kollegen nur in
Ausnahmefällen auftreten, keinesfalls aber das durchschnittliche Mehrarbeitsaufkommen eines
Lehrers darstellen.
Diese Ausnahmefälle bilden aber offenbar im vorgenommenen Erhebungsverfahren die Regel.
Es ist davon auszugehen, dass hier durch den LRH eine Vorauswahl
getroffen wurde, wodurch die Erhebung keinen Anspruch auf Repräsentativität erheben kann und
will. Bezogen auf die offenbar an nichtrepräsentativen Ausnahmefällen erhobene Stichprobe ergibt
sich jedenfalls eine Fehlerquote von 35,7 v.H., was wenig über die Fehlerquote in der Breite aussagt.
 
Noch etwas: Es ist inzwischen bekannt, dass der LRH auch Mehrarbeit als zu Unrecht abgerechnet
bezeichnet, wenn sie zwar von den Kolleginnen und Kollegen geleistet wurde, aber einzelne Formalia
– Abgabe von Anträgen bei der Behörde – nicht rechtzeitig beigebracht oder über den falschen
Abrechnungsbogen deklariert wurden. Hierbei wurde der Unterricht faktisch gegeben und dem Land
NRW ist kein materieller Schaden entstanden. Ungereimtheiten im Zusammenhang mit
Mehrarbeitsabrechnungen lassen sich immer wieder an dem nicht eindeutig auszulegenden
Mehrarbeitserlass von 1979 festmachen, der überdies auch keine zeitgemäße schulische Realität mehr
abbildet.  
 
Über die vom LRH gezogenen Schlüsse und gemachte Empfehlungen kann man unterschiedlicher
Meinung sein. Die Dringlichkeit zu einer Abhilfe an qualitativen Mängeln bei der Abrechnung und
Vergütung von Mehrarbeit ist allerdings nicht so groß, wie es die Stichproben des LRH und die
aufgebauschten Phantasiesummen des Kölner Stadt Anzeigers (Artikel vom 13.09.2017) glauben
machen wollen.
Gez.
Ingo Köhne
 
 
Weiterführende Informationen:
Der Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofes ist unter dem nachfolgenden Link einzusehen, das
Kapitel „Mehrarbeitsvergütung im Schulbereich“ ist auf den Seiten 167 bis 173 nachzulesen:
http://www.lrh.nrw.de/images/LRHNRW/Jahresbericht/LRH_NRW_Jahresbericht_...  
 
 
Kontaktmöglichkeiten:
Sabine Mistler / Vorsitzende der PhV-Fraktion im BPR Köln
E-Mail: Sabine.Mistler@gmx.de 

Liebe Vertrauenslehrerin, lieber Vertrauenslehrer,

»Es reicht! Entlastungen jetzt!« – Mit dieser Protesaktion in Form einer Unterschriftensammlung wollen wir gegen die ständig gestiegene und kaum mehr zu bewältigende Arbeitsbelastung protestieren und diesen Protest auch in die Öffentlichkeit tragen. Um diesem Vorhaben größtmöglichen Nachdruck zu verleihen, ist es sehr wichtig, dass sich die Kolleginnen und Kollegen möglichst zahlreich daran beteiligen, indem sie sich in die beigefügten Unterschriftenliste eintragen.