Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit - Jetzt Antrag stellen!

Das BVerfG hat mit Entscheidung 28.11.2018 (2 BvL 3/15) festgestellt, dass die niedersächsischen Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit als verfassungswidrig sind. Die Besoldung muss sich an der Vollzeitbesoldung orientieren. Es ist zu erwarten, dass auch der Gesetzgeber in NRW aufgefordert ist, die Vorgaben des BVerfG umzusetzen. Alle begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamte sollten daher noch in 2018 einen Antrag auf amtsangemessene Alimentation einreichen.
 
Weitere Informationen sowie einen Musterantrag finden Sie hier: