Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen

Pressemitteilung

Rot-Grün plant Alleingang zur Durchsetzung der Gemeinschaftsschule

Montag, den 11. Juli 2011

Fraktionsentwurf brüskiert Eltern und Verbände - Mitbestimmung? - Fehlanzeige!

Wieder versucht die rot-grüne Landesregierung, in der Schulpolitik Fakten zu schaffen. Der nordrhein-westfälische Philologen-Verband hat absolut kein Verständnis dafür, dass in einer Phase vorsichtiger, aber insgesamt zielführender Verständigungsgespräche nun mit „heißer Nadel“ einseitig ein Schulgesetzentwurf zum Errichten von Gemeinschafts-schulen vorgelegt werden soll.

Als geradezu dreist müssen Elternorganisationen und Lehrerverbände die Tatsache empfinden, dass ein Fraktionsentwurf – im Gegensatz zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung – sämtliche Mitbestimmungsrechte und -möglichkeiten vor (!) Einbringung eines Gesetzes auf kaltem Wege außer Kraft setzt.

„Das ist bei einer so einschneidenden Schulstrukturmaßnahme nicht hinnehmbar!“, so Peter Silbernagel, Vorsitzender des Philologen-Verbandes.

„Warum praktiziert man wieder eine Schulpolitik mit Brachialgewalt statt endlich zwischen den Parteien die so wichtige Frage der Schulstruktur auszutarieren. Keinem ist klar zu machen, dass wegen der Erwartungen in den Kommunen jetzt keine Zeit mehr verbleibe, pädagogisch verantwortbar, ausgewogen und verlässlich einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten.“

Der Philologen-Verband ist sehr daran interessiert, dass in der Schulstrukturdebatte endlich ein Durchbruch erreicht wird. Bewusst hat er sich in den letzten Wochen in der Medienöffentlichkeit zurückgehalten, nicht zuletzt um die sensiblen Verständigungsversuche nicht zu gefährden. Wenn auch das OVG-Urteil zu Finnentrop die Landesregierung unter selbst zu verantwortenden Zeitdruck gesetzt hat, so kann dies doch nicht als Entschuldigung dafür dienen, dass man jetzt wieder ein rechtlich riskantes Manöver probt und einen letztlich tollkühnen Weg einschlägt.

„Wenn es nicht zu einer klugen Regelung in der Landesverfassung kommt, provoziert man die nächsten Klagen. Das aber kann auch nicht im Interesse der Kommunen sein, die auf eine saubere juristische Basis hoffen“, so Peter Silbernagel.

Der Philologen-Verband appelliert an alle schulpolitisch Verantwortlichen, sich zumindest die Zeit der nächsten Wochen zu nehmen, um einen Konsens zu erreichen, der ggf. anderthalb Jahrzehnte halten soll. „Eine Basta-Politik ist völlig unangebracht!“

Düsseldorf, 11. Juli 2011

Klaus Schwung'
- Pressesprecher -

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