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Halt! – Haus-Halt!Von der Weigerung dazuzulernen

Es ist halt (nur?) der Haushalt! Doch hier entscheidet sich alles. Und so thematisierten verschiedene Anhörungen Ende Oktober die Bewertung der korrigierten, da verfassungswidrigen Besoldungsanpassung, das Gesetz zum Nachtragshaushalt 2014 und ebenso den geplanten Personaletat für 2015.
 
Da dbb und DGB die Änderungen des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes mit ‘verhandelt’ hatten, fiel die Beurteilung im Ton konziliant, in der Sache aber unmissverständlich aus. Die dbb-Vertreter sprachen von einem mitgetragenen, noch akzeptablen Ergebnis, bei dem man aber bis an die Schmerzgrenze gegangen sei. Die Sachverständigen bezeichneten die Gesetzesvorlage als Spar- und Reparaturgesetz. Keineswegs bedeute die Hinnahme der Korrektur, dass man davon abgehe, gerichtlich die Frage der Gesamtalimentation prüfen zu lassen.
 
Am Ende eines fast siebenstündigen Anhörungsmarathons erklärte ich für den Philologen-Verband, dass das Procedere der letzten Monate weder von notwendiger Wertschätzung der Landesregierung gegenüber dem Öffentlichen Dienst geprägt sei noch einen Beitrag zur Vertrauensbildung dargestellt habe. Gespräche angesichts von Drohszenarien und Drohgebärden zu führen, sind von vornherein vergiftet. Gerade die vom Finanzminister schon jetzt fixierte Personalausgabenkürzung von 160 Millionen Euro für 2015 – rund zwei Monate, bevor sich überhaupt die Arbeitnehmerseite auf eine Tarifforderung festgelegt hat – zeugt von einem beschämenden Stil des Miteinander-Umgehens.
 
Nein, die Landesregierung bewegt sich hart an der Grenze der Verfassungswidrigkeit. Schon jetzt die nächsten Strafaktionen gegen den Öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen anzukündigen, provoziert die Fortschreibung von Wut, Ärger und Zorn.
 
Sämtliche Sachverständigen kritisierten die Haushaltssperre. Die einen charakterisierten sie als einen Akt im Sandkastenspiel gemäß dem Motto: Nimmst du mir mein Förmchen, so nehme ich dir dein Spielzeug (48 Stunden nach dem Urteil von Münster am 1. Juli 2014). Andere sprachen von einem Handeln ‘schlechter Verlierer’, von ‘Abstrafung’ und von einem ‘Racheakt’. Aus der Sicht vieler Lehrkräfte war die peinliche Haushaltssperre eine Maßnahme der ‘Doppelbestrafung’. Nach der Demütigung der ursprünglich verordneten Doppel-Nullrunden wollte man nun die Beschäftigten unmittelbar die katastrophalen Auswirkungen für den Haushalt spüren lassen. Und so ärgerte man einige Wochen lang die Beschäftigten wegen verzögerter Beförderungsverfahren, schuf Irritationen bei Klassenfahrten und zwingt bis heute zur Absage, unter anderem von Fortbildungsveranstaltungen.
 
Ärgerlich macht auch der Blick auf den Personalhaushalt 2015. Der Philologen-Verband konzentrierte sich in seiner Stellungnahme auf wenige Schwerpunkte. Hierzu zählten: Die Stellensituation an den Gymnasien. Während uns einerseits Rückmeldungen von Schulen erreichen, die von einer überaus angespannten Versorgungssituation sprechen, rechnet andererseits das Schulministerium einen auskömmlichen Durchschnittswert aus. Doch kann es sich dabei aus unserer Sicht nicht um ein reines Verteilungsproblem handeln. Bedenkt man, dass allein vom 1. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 1910 Pensionierungen an Gymnasien (1792 Stellen) erfolgten und der quantitative Schülerrückgang prozentual deutlich mit -1,2 Prozent unter dem Landesdurchschnitt von -1,7 Prozent liegt, dann ist nachvollziehbar, dass gerade einmal durchschnittlich eine Einstellung an einem öffentlichen Gymnasium nicht die erforderliche Unterrichtsversorgung abzudecken vermag. Es ist ausgesprochen ärgerlich, dass neben den fünfhundert sogenannten Überhangstellen infolge des Doppelabiturjahrgangs auch eine sogenannte Präventionsrendite von 458 Stellen rechnerisch allen Schulformen negativ angerechnet wird. Dabei wird weder nachgewiesen, dass dies sachlich gerechtfertigt ist, noch transparent gemacht, wo diese Stellen eingespart werden. Unverständlich ist ebenso, dass ebenfalls fünfhundert Lehrerstellen sämtlichen Schulformen abgezogen werden, um das Kinderbildungsgesetz umzusetzen.
 
Wir kritisierten heftig, dass bei einer sechsmonatigen Verkürzung des Referendariats und gleichzeitigen Ausweitung der Ausbildungsinhalte sowie einer Intensivierung der Beanspruchung und Verdichtung der Herausforderungen der Umfang des selbstständigen Unterrichts (BDU = bedarfsdeckender Unterricht) nach wie vor unverändert im Haushalt zur Einsparung von Stellen herhalten muss. Allein an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen werden von Referendaren und Lehramtsanwärtern zur Abdeckung des Bedarfs im nächsten Jahr 1454 Stellen erwirtschaftet.
 
Unisono beklagten sämtliche Vertreter der verschiedenen Schulformen in der Anhörung, dass die Umsetzung der Inklusion mit völlig unzureichenden Rahmenbedingungen erfolgen muss. Wiederholt fordert der Philologen-Verband, dass in den Schulen verlässlich eine personelle Doppelbesetzung Standard ist. Klassen mit zu inkludierenden Kindern dürfen die zwanziger Grenze nicht überschreiten und auch sollte die Zahl der Inklusionsschüler pro Lerngruppe nicht mehr als fünf betragen. Bereits zu Beginn der intensiveren Phase der Umsetzung von Inklusion das personelle Ausstattungsbudget im Bereich der Lern- und Entwicklungsstörungen von 9406 auf 9230 mit der Begründung der Anpassung an den Rückgang der Gesamtschülerzahlen vorzunehmen, ist nicht nachvollziehbar. Auch ist nicht nachvollziehbar, dass die Zahl der eingestellten Förderschullehrkräfte von 598 im Jahr 2012, 530 im Jahr 2013 auf 279 in diesem Jahr reduziert wurde.
 
Es ist unverantwortlich, den Schulen immer mehr Aufgaben und Herausforderungen zuzumuten, erinnert sei beispielsweise an die krasse Ausweitung der Aufgaben im Bereich der Lehrerausbildung, die Umstellung auf neue Lehrpläne, die Umsetzung neuer Lernformen, die Dokumentationsformen im Rahmen der Berufsfindung und der Förderpläne und nicht zuletzt die Umsetzung der Inklusion, und zugleich eine restriktive Einstellungspolitik zu fahren. Wenn die pädagogischen Erwartungen größer werden, die Erfordernisse infolge schulstruktureller Veränderungen und beispielsweise ganztägiger Unterrichtung wachsen, dann reicht es nicht nur nicht aus, die sogenannte demografischen Gewinne im System ‘Schule’ zu belassen, sondern dann müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Personalhaushalt angemessen auszugestalten.
 
Peter Silbernagel